Wie sich Politiker in Sozialen Netzwerken verheddern

Soziale Netzwerke liegen im Trend – auch bei Politikern. Immer mehr Mandatsträger nutzen die neuen Medien, um die Welt an ihren Gedanken teilhaben zu lassen. Aber viele von ihnen unterschätzen die Dynamik von Twitter, Facebook und Co. Jüngstes Beispiel: CDU-Abgeordnete Erika Steinbach mit ihrem Nazi-Vergleich.

„Die Nazis waren eine linke Partei.“ Das zwitscherte Erika Steinbach jüngst via Kurznachrichtendienst „Twitter“ in die Welt hinaus. Laut und empört schallte es zurück – auch außerhalb der sozialen Netzwerke. Wie die CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen wagen sich immer mehr Politiker ins Netz – und verheddern sich darin mitunter gehörig.

„Man merkt sehr deutlich, ob sich ein Politiker vorher schon mit dem Thema Web 2.0 auseinander gesetzt hat, oder nicht“, sagt Valentin Tomaschek, Geschäftsführer des überparteilichen Vereins „PolitCamp“ mit Sitz in Hamburg. Auch wenn immer mehr Volksvertreter die neuen Medien für sich entdecken – Netzkompetenz sei längst nicht bei allen vorhanden. „Viele unterschätzen, welch hohe Welle Äußerungen in den neuen Medien schlagen können“, meint Tomaschek.

Den ganzen Artikel gibt es bei DerWesten

Regelmäßig wird im Anschluss an Wahltermine eine Frage diskutiert: Ist die Volkspartei noch zeitgemäß? Dieser Debatte stellen wir uns im PolitCamp e.V. aus einem netzpolitischen Blickwinkel und wollen mit Euch darüber diskutieren.

Unter der Leitfrage „Ist e-Partizipation der Sargnagel der Volkspartei oder ein rettender Strohhalm?“ findet die Podiumsdiskussion am 25. Januar 2012 mit folgenden Gästen statt:

- Hermann Gröhe (Generalsekretär der CDU)

- Lars Klingbeil (Mitglied des Deutschen Bundestages)

- Bernd Schlömer (stv. Vorsitzender der Piratenpartei)

- Julia Schramm (Politologin)

Moderation: Jürgen Ertelt

Wann: 25. Januar 2012 um 18 Uhr
Wo: Quadriga Forum (Werderscher Markt 15, Berlin)

cforms contact form by delicious:days

Diskussionsimpuls zur Veränderung unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung

Einer der nächsten Schritte hin zu einer digitalen Gesellschaft ist die Cloud. In der imaginären Wolke können wir künftig nicht nur von jedem Ort und zu jedem Zeitpunkt auf unsere eigenen Daten, unsere Musik, von uns verfasste Texte, Zahlen, Tabellen und Bilder – also Teile unserer Erinnerung – zurückgreifen. Unser Wissen, die Dinge, die wir für wichtig erachten, sind für uns auch dann jederzeit verfügbar, wenn wir sie nicht mehr in unserem Kopf – auf unserer Festplatte – speichern und mit uns herumtragen. Das Internet verändert unsere Gesellschaft in nahezu allen Bereichen.

Wir tragen unser Wissen dank Wikipedia und Google auf der einen sowie vielfältig nutzbarer Smartphones und Tablets auf der anderen Seite permanent abrufbar mit uns herum. Das in der Cloud abrufbare Wissen ist ein großer Vorteil, wer mag dies bestreiten. Der Zugang zu Wissen ob nun durch Open Access oder auch Projekte wie Google books ist in der modernen Gesellschaft eine entscheidende Voraussetzung für Teilhabe und Partizipation.

Die sich aus der Digitalisierung ergebenden Veränderungen unserer Alltagskultur kennen wir alle. Wer kann noch dutzende von Telefonnummern auswendig, so wie das in den frühen 1990er Jahren noch üblich war? Die Bildungspolitik hat diesem kulturellen Veränderungsprozess schon längst Rechnung getragen, wenn in Schulen das Auswendiglernen deutscher Klassiker inzwischen geradezu verpönt ist. Moderne Bildungspolitik setzt auf Methodenkompetenz. Ganz entscheidend ist dabei die Medienkompetenz. Der Zugang zu neuen Medien befähigt eben nicht, diese entsprechend zu nutzen. Es klingt so leicht daher gesagt, dass wir einfach nur wissen müssen, wie wir uns Wissen erschlie-ßen, wo wir es finden und wie wir dann mit den vermeintlich relevanten Wissensbausteinen arbeiten.

Eine im Wissenschaftsmagazin Science veröffentliche Studie hat nachgewiesen, dass die jederzeit über das Internet verfügbaren Informationen Einfluss darauf haben, was und wie Menschen sich Dinge merken. Am Ende beeinflusst die damit eng verknüpfte Fragen, was wir wissen, unser Denken und unsere Entscheidungen. Aber während sich ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel vollzieht, diskutieren Politik und Wirtschaft vor allem technische Entwicklungen und Rahmenbedingungen sowie Regulierungsvorschriften. Mit den Auswirkungen des Internets auf unsere Gesellschaft beschäftigen sich nur die wenigsten. Dies trägt zu dem Gefühl vieler Menschen bei, für die das Internet inzwischen ein unverzichtbarer Bestandteil der eigenen Lebenswirklichkeit geworden ist, dass zahlreiche Entscheidungsträger unseres Landes dies nicht nachvollziehen und verstehen können. Das stellt eine zusätzliche Herausforderung dar.

Ich bin der Überzeugung, dass wir gerade eine unblutige Revolution erleben, der Folgen sehr viel weitreichender sein werden, als beispielsweise das Ende des Kalten Krieges, vielleicht sogar der Französischen Revolution. Und ich bin dankbar, dass ich diese Zeiten erleben darf, denn ich bin von den sich ergebenden Chancen begeistert. Allerdings bin ich auch der Überzeugung, dass wie stets die Geschichte offen ist. Neben dem Erfolg steht das Scheitern und so liegt es am Ende an uns, ob das Internet zu einem Segen für eine freiheitliche Gesellschaft wird oder nicht. Der durch das Internet ausgelöste gesellschaftliche Veränderungsprozess vollzieht sich leise und nicht unmittelbar. Die notwendige gesellschaftliche Debatte über das, was gerade geschieht, ist bis jetzt ausgeblieben.

In der digitalen Gesellschaft scheint mir neben des Zugangs und der Netzneutralität eine andere Frage von zentraler Bedeutung zu sein, der sich auch die Enquete-Kommission bis jetzt nicht wirklich nähern konnte: welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf unser kollektives Gedächtnis? Abgeleitet aus der Theorie von Jan Assmann, nach der das kollektive Gedächtnis – bestehend aus dem kommunikativen Gedächtnis der letzten drei Generationen und dem kulturellen Gedächtnis, dass die Weitergabe des Erfahrungs-schatzes der Menschheit als solches umschreibt – müssen wir uns der Frage stellen, wie in der digitalen Gesellschaft künftig gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht. Noch stärker als in der pluralistischen Gesellschaft der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts könnten künftig nicht mehr allein Erfahrungen, sondern in bisher ungekanntem Maße vor allem Interessen Menschen miteinander verbinden. Was für das Individuum mit großen Vorteilen verbunden sein kann, ist für das Kollektiv eine Herausforderung. Eine solidarische Gesellschaft setzt voraus, dass Menschen entgegen ihren partikularen Interessen Verantwortung übernehmen und so einen Beitrag leisten, um Herausforderungen zu meistern. Kurzfristig zu verzichten um langfristig zu profitieren lautet dieses Prinzip. Basis für eine solche nur auf den ersten Blick altruistische Haltung ist das kulturelle und kollektive Gedächtnis, das am Ende daran erinnert, dass man durch vermeintlichen individuellen Verzicht zugunsten der Gesellschaft am Ende auch persönlich profitiert.

Eine Veränderung des kollektiven Gedächtnisses in der digitalen Gesellschaft könnte am Ende also zu einem Auseinanderfallen von Gesellschaften führen. Im Kontext der Globalisierung bedeutet dies u.U., dass Eliten nicht mehr Verantwortung in einer Gesellschaft übernehmen, sondern ohne ein durch das kollektive Gedächtnis geprägtes Bewusstsein sich der Lösung gesellschaftliche Probleme entziehen, indem sie individuelle Lösungen wählen. Dass Verhalten zahlreicher Manager und Banken, dass zur Finanzkrise des Jahres 2008 führte, die seitdem die Welt in Atem hält, legt zumindest den Verdacht nah, dass die kurz skizzierte Annahme so falsch nicht ist, dass hier Interessen einer kleinen Gruppe, die Erfahrungen einer Gesellschaft überlagert hat.

Aleida Assmann hat bereits Ende der 1990er Jahre auf die Bedeutung von externen Speichermedien für das kulturelle Gedächtnis hingewiesen. Natürlich lohnt die Betrachtung der Frage, was es noch wert ist, gelernt zu werden – und zwar nicht abgespeichert in der Cloud, sondern – um im Bild zu bleiben – auf der eigenen Festplatte. Entscheidend ist, welche Auswirkungen die Digitalisierung der Welt auf den Zusammenhalt und das kulturelle Gedächtnis von Gesellschaften hat. Warum? Wenn es kein Bewusstsein einer gemeinsamen Geschichte und Kultur, also einer verbindenden Identität gibt, warum soll-ten Menschen dann füreinander einstehen und Gesellschaften Krisen und anstehende Herausforderungen gemeinsam bestehen?
Es geht also im Kern um die Frage, was Menschen in der digitalen Gesellschaft miteinander verbindet und sie dazu bewegt, zusammen Probleme zu lösen. Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Prof. Dr. Peter Strohschneider hat in diesem Zusammenhang an die Bedeutung der Geisteswissenschaften für unsere Gesellschaft erinnert: „Geisteswissenschaften arbeiten an unserem Gedächtnis und unserer kulturellen Identität. Es geht deswegen gar nicht ohne sie.“ Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob es reicht, einige Wissenschaftler in den Elfenbeintürmen der deutschen Universitäten diesen Fragen nachgehen zu lassen.

Entscheidend ist daher die Frage, wie es um unser kulturelles Gedächtnis bestellt ist, wenn wir nicht mehr lernen und wissen, was Eckpunkte unserer nationalen oder europäischen Geschichte sind, sondern nur noch, wo und wie wir sie nachschlagen können? Wie steht es um tradierte Werte und Rechtsgüter, wenn an die Stelle einer werteorien-tierten Erziehung die Vermittlung von Methodenkompetenz tritt? Worüber besteht Konsens in einer Gesellschaft und wie funktioniert der dafür notwendige Diskurs in der digitalen Gesellschaft und auf welchem gemeinsamen Wissen als Grundvoraussetzung baut er auf?

Mit dieser Frage will ich mich intensiver beschäftigen. Ich hoffe, dass diesem Denkanstoß dann ein kontinuierlicher Dialog an verschiedenen Stellen folgt und mir wären Rückmeldungen, Anstöße und Kritik aus den Reihen des PolitCamp wichtig.

Denn des Internet mag ein Segen sein, so empfinden es viele Menschen. Es ist aber weder per se gut oder böse. Es ist das, was wir Menschen damit machen. Darum lohnt aus meiner Sicht die Diskussion, ob unser kollektives Gedächtnis in die Cloud ausgelagert werden kann.

Hinweis: Dieser Artikel spiegelt die persönliche Meinung des Autor wieder und nicht die Position des Vereins PolitCamp, oder dessen Mitglieder.

Ich bin weiß, männlich, ausweislich meines Abiturs und Diploms auch gut gebildet und hoffentlich noch mittelalt. Bei “mittelalt” könnten die wahren Digital Natives noch den größten Lachanfall bekommen. Die: unter 30. Ich: 45.

Eva hat eine Debatte angestoßen, die, wenn man oder frau konsequent sein will, im Ergebnis auf eine Quote hinausläuft. Für Podien, für Vorstände, für alles.

Kann man gut finden, muss man vielleicht auch, wenn man überall einen wirklichen Querschnitt der Gesellschaft abbilden will: Landfrauen – wirklich nichts gegen Landfrauen – zur nächsten Freiheit statt Angst-Demo!

Ich will mich nicht lustig machen über Landfrauen oder Demonstranten. Ich frage mich nur: Muss ich, um diskriminierungsfrei mitreden, mitdenken zu können, – ihr merkt, ich zögere etwas, weil ich den Shitstorm fürchte – muss ich da eine nicht-weiße Frau ohne Schulausbildung sein? Oder wenigstens ein Kriterium erfüllen? Hoffentlich nicht.

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, bei einem großen Podium auch eine Quotenfrau (oder einen Quotenmann) einzuladen. Dafür kann man ideologische Gründe finden, muss man aber nicht. Es ist einfach angenehmer und hebt die Kritikkultur. Pragmatische Politik fand ich schon immer am besten.

Das Netz verändert sich rasch. Die Eliten, die Gutgebildeten, die Männer und die Mittelalten werden teilweise verdrängt, andere gesellschaftliche Gruppen kommen hinzu und verändern das Netz und seine Teilnehmer. Davon bin ich überzeugt.

Kann sein, dass dann unser Netz etwas anders wird. Werden wir es akzeptieren?

Hinweis: Dieser Artikel spiegelt die persönliche Meinung des Autor wieder und nicht die Position des Vereins PolitCamp, oder dessen Mitglieder.

Kooperationspartner

Medienpartner

„Überkochend“ – Eine zulässige Beschreibung der Betriebstemperatur des digitalen Wutbürgers. Polternde Dampfkessel aller Orten. Was waren es noch Zeiten, als der durchschnittliche Bürger mit einem “Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.” seinen eigenen geistigen Energieerhaltungssatz zu beschreiben pflegte.

Doch heute lässt den Wutbürger nichts mehr kalt, die Strassen der Heilen Welt wurden durch die Armee hindurchgetriebener Säue in rutschige Schlammpfade verwandelt, auf denen die einst stolz apolitische Neo-Bourgeoise orientierungslos taumelnd ihre Pippi Langstrumpf-Kleidchen im sozialen Abstieg schmutzig macht. Taka-Tuka-Land ist abgebrannt.

Wutentbrannt merkt der Frisch-Engagierte, wie jemand kaltblütig still und leise einen Entscheidungsstand herbeigeführt hat, der aufgrund der neuen Informationslage („Woher sollte ich das vorher wissen?“) ungerecht, undemokratisch, ja bedrohlich erscheint.
Der Engländer trinkt dann gerne erstmal einen #SolidariTea – hat er auch bei den #UKRiots so gemacht. Eile mit Weile, rief schon Augustus seinen Mitrömern zu. Was ist nun der Gute Rat in Zeiten des Internets? – Wie könnte es digital funktionieren, dass wir uns nicht mit all der sozialen Hitzeentwicklung aufreiben? – Und was hat Informationsgerechtigkeit damit zu tun, wenn wir in versucht buddhistischer Ruhe miteinander, aneinander, zueinander partizipieren wollen am großen Ganzen oder am wichtig Kleinen?

Partizipation also von Jedem an Allem? Oder dürfen es erstmal ein, zwei kleine Entscheidungsprozesschen sein? Die werden zwar mittelfristig durch “Sachzwänge” und “übergeordnete Interessen” wieder negiert werden, aber dann ist die Karawane oft bereits ganz woanders. Partizipation als Hype ergänzt den bunten Blumenstrauss des Bewussten LebensTM,mit dem das protagonistische Individuum auf Aufmerksamkeitsbalz geht. Wer es schafft die Illusion der individuellen Wahl aufrechtzuerhalten, kann mit Zulauf rechnen. Crowd-gesourced glaubt man glücklich die neuen Halbheiten, deren Lösungsansätze in den dunklen Gassen des morgigen Gestern versickern wie vieles zuvor.

Im Großen wie im Kleinen – gehe es nun um das industriell gefertigte Joghurt oder die sogenannten neutralen Forschungsverfahren zur Endlagerfrage in Gorleben – quasi alles in unser heutigen Gesellschaft beruht auf einer Informationslage, die nicht der Reinheit des aktuellen wissenschaftlichen Forschungsstandes und der Verpflichtung einer aufgeklärten menschlichen Kultur gerecht wird. Unser Denken ist verseucht von Vorurteilen, verführt von Marketing und PR, vernebelt vom Ego und absichtsvoll überfordert.

Jahrzehnte neoliberalen Handelns in Politik und Wirtschaft haben den Menschen vom gemeinsamen verantwortlichen Denken und Handeln entwöhnt. Teilhabe wurde auf ein BigBrother-Niveau heruntergefahren, die popkulturellen 15-Ego-Minuten im täglichen Web sind das Wellen-Kräuseln des Warholschen Versprechens in einer Zeit, die auf der optimierten Ausbeutung des Individuums bei gleichzeitiger bestmöglicher Befriedigung steigender Ersatzbedürfnisse besteht.

Und ausgerechnet jetzt fällt der digitalen Frontgemeinde in der üblichen Hektik dieser Zeitepoche nichts Besseres ein, als “Partizipation 2.0″ auszurufen und ein paar Websites online zustellen. Was passiert? – Ein neuer Reigen des PR-Getöses (diesmal mit user-generated elements); der wilde Tanz der unreflektierten “Ilikes” und der dahin-geposteten “Meinung“ wird initiiert. Bitte votet.

Partizipation in einer digitalen Informationsgesellschaft braucht zuallererst eine neue erweiterte Erzählung, die den Menschen diskursiv heranführt an die Idee der nun möglichen Gesellschaft. Ihn damit auch neu zu sich selbst entführt. Partizipation braucht nicht primär Funktionalität, sondern Begründung. Und ihr Erfolg, das streitbare Finden eines gemeinsamen Weges, muss so berichtet und dokumentiert werden, dass es den Menschen in seiner empathischen Ebene berührt. Das Verstehenwollen der partizipativen Potentiale digitaler Kommunikation braucht für nachhaltigen Erfolg das Verständnis vom Sinn der Gemeinschaft.

Der lautstarke Wunsch nach basisdemokratischer Partizipation ist im Kern ein Zeichen des missbrauchten Vertrauens. Vertrauen muss neu verstanden werden als delegierte Souveränität. Die zeitliche oder thematische Beschränkung dieser Delegation wird durch den Umfang der arbeitsteiligen Organisation der jeweiligen Gesellschaft diktiert. Selbst schon die Gründungseltern des Grundgesetzes drückten mit „Wahlen und Abstimmungen“ in Art 20 GG den Wunsch nach einer größeren Partizipationsfähigkeit der Bevölkerung aus. Dies gelingt nicht durch Technik, sondern durch den individuellen Willen zu einer neuen Streitkultur und damit zu einer wahrlich pluralistischen Gesellschaft zu finden.

Wie aber auch immer dies im Konkreten laufen wird – „Nach bestem Wissen und Gewissen“ bleibt das einzig haltbare Versprechen, das ein Einzelner hinsichtlich seiner Entscheidungsgüte sich selbst und anderen Menschen geben kann. Dies neu zu verstehen und neu gegenseitig zu dokumentieren, bleibt also die Herausforderung einer Partizipation 2.0. Der darin enthaltene Respekt vor dem eignen und fremden „Falschliegen“ ist ein Element, das, wenn es verstanden wird, zu einer Abkühlung der Gemüter beitragen kann.

Hinweis: Dieser Artikel spiegelt die persönliche Meinung des Autors wieder und nicht die Position des Vereins PolitCamp, oder dessen Mitglieder.