Den digitalen Graben überwinden – eine Aufgabe für Politik und Zivilgesellschaft

Von Anfang an, so scheint es, war das das Internet Projektionsfläche ebenso hochgesteckter Erwartungen wie düsterer Zukunftsprognosen. Kursieren seit langem schon Hoffnungen auf eine sich im Internet formierende virtuelle Agora, in der die Bürger als Gleiche und Freie zusammentreten um die Geschicke der Gesellschaft zu lenken, häufen sich in letzter Zeit die Warnrufe: Während die politische Kommunikation mehr und mehr ins Netz abdriftet, ziehe sich ein immer größer werdender Riss durch die Gesellschaft: Der Digital Divide, ein digitaler Graben, der die Welt in User und Nicht-User trennt. Auf der einen Seite stehen die gut gebildeten und politisch interessierten Wissenseliten der neuen Informationsgesellschaft, auf der anderen die irritierten und zurückgelassenen Offliner. Die einen können ihren Wissens- und Machtvorsprung beständig ausweiten, die anderen verschwinden im unvernetzten Niemandsland.

Wer so argumentiert, wähnt stets die Empirie auf seiner Seite. Und tatsächlich: Die typischen soziodemographischen Variablen wie Alter, Geschlecht und Einkommen korrelieren nach wie vor signifikant mit Internetzugang, Medienkompetenz und Art der Nutzung. Doch ist das wirklich ein Argument gegen das Internet? Oder verdeckt der Kampfbegriff der digitalen Spaltung nicht das eigentliche Problem –dass nämlich die Politik noch keine angemessene Antwort gefunden hat auf die tiefgreifende digitale Transformation, in der wir uns befinden? Gegen das Internet als solches kann man nicht argumentieren. Es ist nicht das Internet, das die Gesellschaft automatisch ungleicher oder unser politisches System über Nacht demokratischer macht. Es bietet uns einzig eine Verwendungsmöglichkeit – entscheiden müssen wir uns schon selbst. Es sind die politischen und sozialen Rahmenbedingungen, auf die wir uns Verständigen, es sind Menschen und ihre Absichten, die ein Kommunikationsmedium zu dem machen, was es ist.

Welche Möglichkeiten stecken also im Internet? Welche Rahmenbedingungen müssen wir aufbauen, um sie zu nutzen?

Zu den „neuen Medien“ gehört das Internet gewiss nicht mehr, allein schon deshalb, weil es alle herkömmlichen Formen der „alten“ Massen- und Individualkommunikation in sich aufgenommen hat. Das Internet entwickelt sich zum Hybridmedium, in dem potentiell jede Information digitalisiert und unabhängig von Ort und Zeit zugänglich gemacht werden kann. Mehr noch: neue Kommunikationsformen etablieren sich im Netz, socialmedia verändern unsere soziale Mitwelt, usergenerated content macht aus den massenmedialen Einbahnstraßen kollektive Wissensmarktplätze, Enthüllungsplattformen zerren alles vor den Gerichtsstuhl der Öffentlichkeit – und das Internet-Handymacht den Begriff offline obsolet. Die virtuelle ist von der ‚echten‘ Welt nicht mehr haarscharf zu trennen, sie legt sich wie eine weitere Schicht über die Realität und durchdringt unseren Alltag. Doch alles das ist keine Eigenleistung der Technik, es ist der Wille und Erfindungsreichtum derer, die sie nutzen.

Genauso ist auch die digitale Kluft keine Schöpfung der Netzwelt, sondern ein Spiegel der Gesellschaft. Die Politik wird sie nicht schließen können, indem sie das Internet ignoriert. Die Zivilgesellschaft hat schon lange damit begonnen, die Möglichkeiten des Internet zu entfalten und digitale Kommunikation für diejenigen zu öffnen, die bisher von ihr ausgeschlossen waren. Für über 50% der Besucher der Seite abgeordnetenwatch.de war die von ihnen eingereichte Frage der allererste Kontakt zu ihrem gewähltem Volksvertreter. Das Internet senkt die Schwelle für politische Beteiligung, ohne sie abzuwerten, ja oft gewinnt sie sogar an Interaktivität. Jungen oder weniger interessierten Menschen, denen die etablierte Medien- und Parteienlandschaft wenig zu bieten hat, eröffnet sich mit abgeordnetenwatch.de ein Portal zur Politik. Auch älteren und technikfernen Menschen wird durch etablierte Plattformen und intuitive Handhabung der Eintritt ins Internetzeitalter erleichtert. Mehr noch: Durch die neuen Möglichkeiten direkter Kommunikation stärkt sich der partizipative Gedanke insgesamt. Wenn um sich greifendes politisches Desinteresse und Unvermögen sich im Digital Divide widerspiegeln, so ist damit nicht die Begründung, sondern die Folge mangelnder Mitsprachemöglichkeiten der Bürger ausfindig gemacht.

Der digitale Graben existiert, doch das Internet ist dabei nicht das Problem, sondern Teil der Lösung: Wir von abgeordnetenwatch.de möchten dafür sorgen, dass transparente Strukturen, bürgernahe Politik und neue Formen der Mitsprache einfach und selbstverständlich werden. Wir schließen Menschen nicht aus, sondern laden sie ein – in die neue Welt der e-participation. Wir treten nicht dafür ein, die demokratischen Institutionen ins Internet zu verlegen, sondern möchten sie mit einem neuen kommunikativen Geist beleben.

Denn genauso wie für das Internet gilt für unser politisches System, dass es keiner inneren Dynamik folgt, sondern ständig neu erfunden wird. Mithilfe unseres Internetprojekts lassen sich neue Kommunikationsformen erproben, die weder isoliert ablaufen, wie bei Post- und E-Mail-Korrespondenz, noch anonym, wie in den gängigen Internetforen.Es entsteht eine neue demokratische Öffentlichkeit, in der die Abgeordneten ihre Entscheidungen offenlegen müssen und die Chance bekommen, Rechenschaft über sie abzulegen. Bürger, die nie zuvor etwas von ihren Volksvertretern gehört haben, können ihren Anliegen nun einfach und unkompliziert Ausdruck verleihen. Abgeordnete, die bisher in der von Spitzenpolitikern dominierten politischen und medialen Praxis untergegangen sind, können wieder zu Wort kommen. abgeordnetenwatch.de zeigt, dass hinter Parteien Menschen stecken, die Politik machen, und dass es Bürger sind, die diesen Leuten ein Mandat erteilen. Um den virtuellen Diskussionsraum für immer mehr Menschen zu öffnen und zugleich seine konstruktive Absicht zu wahren, haben wir ein vielschichtiges Moderationssystem mit striktem Ethik-Codex entwickelt.

Doch welche Rezepte hat die Politik? Welche Rahmenbedingungen wird sie schaffen, um den Chancen und Restriktionen des Internet zu begegnen?

Anstatt seine eigentlichen Ursachen anzugehen, wird der Digital Divide zum Totschlagargument gegen das Internet ins Feld geführt. Doch solange der Bildungskontext des Elternhauses weiterhin so stark auf den eigenen Wissenshorizont durchschlägt, wird der Digital Divide nur eine Verkleidung des immergleichen Gesellschaftsspiels bleiben.

Die Eintrittskarte ins Internet ist jedoch nicht in erster Linie Geld, sondern Medienkompetenz: Wie gehe ich um mit dem Überschuss an Meinung, Kritik und Geschwindigkeit? Wie weiß ich meinen eigenen Standpunkt einzuordnen, mich kontrolliert auszutauschen und zu vernetzen? Wie schütze ich meine Daten und übe kritische Distanz zu den Möglichkeiten des Internet? Viel zu zögerlich werden diese Fragen aufgenommen von den Institutionen der Bildung, die frühzeitiges und nachholendes digital empowerment zu ihren Kernaufgaben machen sollten.

Um die partizipativen Potentiale des Internet zu entfalten, ist neben umfassender politischer und medialer Bildung unumschränkte Informationsfreiheit unerlässlich. Transparenz sensibilisiert die Öffentlichkeit für politische Prozesse, schützt vor Misswirtschaft und Korruption und bindet die Bürger stärker an ihren Staat – weil Transparenz Vertrauen schafft.

Doch vielversprechende Ansätze wie die OpenData-Bewegung werden nur zögerlich in die politischen Programme integriert. Überhaupt herrscht angesichts der drängenden Fragen, die durch das Internet aufgeworfen werden, rundum Ideenlosigkeit. Das Internet erfordert und ermöglicht es, völlig neu über das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, zwischen privat und öffentlich, zwischen national und international nachzudenken. Die Rechten und Pflichten des digitalen Individuums, die Gefahren fortschreitender Monopolisierung und Kommerzialisierung der Netzwelt, die digitale Spaltung im globalen Kontext – für die Politik sind das exotischeThemen. Neuartige und innovative Lösungsansätze sind gefragt, denn eine territorial entstandene und gebundene Normsetzung wird sich nicht ohne weiteres auf ein aterritoriales Medium übertragen lassen.
Den Volksvertretern kommt hierbei die Aufgabe zu, sich auf die Möglichkeiten des Internet einzulassen und sie in das etablierte Parteiensystem zu transportieren. Als Scharnier zwischen Staat und Bürger sollten sie die Kommunikationsangebote aus dem Internet annehmen, Netzpolitik sowohl in der Partei als auch in ihrem Wahlkreis etablieren und zugleich Internetfremde Wähler miteinzubeziehen. So leistet auch die Politik ihren Beitrag, das neue Kommunikationsmedium gesellschaftlich zu integrieren und den digitalen Graben zu überwinden.

Hinweis: Dieser Artikel spiegelt die persönliche Meinung des Autors wieder und nicht die Position des Vereins PolitCamp, oder dessen Mitglieder.

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