Die Politik und das Netz. Zwischen den Polen.

Bald ist die parlamentarische Sommerpause wieder vorbei und ich bin sehr gespannt wie es in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ weiter geht.

Auch wenn es vielen so vorkommt als wenn die Enquete nur heiße Luft produziert und sich mit Geschäftsordnungstricks blockiert – Die Arbeit der Enquete ist gut und wichtig. Sie hilft, dass der Bundestag -oder zumindest ein Teil davon- sich mit der Netzpolitik und dessen Möglichkeiten auseinandersetzt. Auch die eingebundenen Sachverständigen bringen viele Bewertungen, Ideen und Anliegen konstruktiv ein.

Erstaunt bin ich aber über die teilweise immer noch sehr überzogene Erwartungshaltung an einzelne Politiker. Meiner Meinung nach bringt es wenig die Mandatsträger, Funktionäre und Sachverständigen (in der Enquete und anderen Gremien) als rückständig oder gar dumm zu bezeichnen. Man kann eher dankbar sein, dass die parlamentarische Politik sich nicht von vermeintlichen und angeblich unverzichtbaren tagesaktuellen Trends beeinflussen lässt in ihren Entscheidungen.

Aktuell vernimmt man Empörung, dass kaum Politiker bei Google+ zu finden sind. Dies erinnert mich an die Erwartungshaltung, dass immer alle Abgeordnete im Plenarsaal zu sehen sein müssen wenn man alle Jahre mal Phoenix einschaltet. Solche Leute haben wenig Verständnis von parlamentarischer Arbeit, – ein Politiker muss nicht überall und jederzeit online greifbar sein.

Wenn man sich die Entwicklung seit dem ersten PolitCamp 2009 anschaut, hat Social Media und Politik in Deutschland meiner Meinung nach schon sehr viele Fortschritte gemacht. War es 2009 noch eine Sensation, wenn irgendein Hinterbänkler plötzlich Twitter benutzt – heute schreit niemand mehr auf. Es ist Alltag. Ein kurzes Raunen geht nur noch durch die Timeline, wenn ein Politiker wie Peer Steinbrück plötzlich anfängt zu twittern. Um kurze Zeit später festzustellen, dass es ein Fake-Account ist.

Auch wenn es in einigen thematischen Bereichen immer noch Unklarheiten oder Spannungen gibt, hat die sog. „Netzgemeinde“ inzwischen einen viel größeren Einfluss auf Entscheidungen. Es gibt immer noch keine vollständige Transparenz im politischen Alltag, aber auch wenn rein theoretisch die technischen Möglichkeiten inzwischen vorhanden sind, wird es diese wohl auf lange Sicht nicht geben können. Das hat aber meiner Meinung nach weniger was mit Netzpolitik zu tun, sondern ist dem Stand der Evolution politischer Kultur geschuldet.

Auch die „Netzgemeinde“ muss liefern! Es gibt immer mehr Möglichkeiten im Netz sich an politischen Prozessen und Entscheidungen zu beteiligen. Leider werden diese immer noch von zu wenigen genutzt. Oft auch nur von Menschen die sowieso schon in den Parteien organisiert und eingebunden sind. Gerade bei der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wird dieser Mangel deutlich.

Natürlich kann man auf Zahlen verweisen die anzeigen wie viele Menschen inzwischen das Internet intensiv nutzen. Was sagt dies aber über die Relevanz der Netzpolitik und ihrer Anliegen aus?

Ich bezweifele sehr stark, dass die Beteiligung im Netz noch sehr stark wachsen wird wenn sich nichts Grundlegendes ändert. Dies muss aber nicht nur bei der Politik, sondern auch bei der „Netzgemeinde“ geschehen. Diese ist auch in der Pflicht nicht nur allein fordernd der Politik gegenüberzustehen, sondern ebenso zu versuchen, bisher uninteressierten Bürgern die Chancen der neuen Beteiligungsformen aufzuzeigen. Eine Öffnung der Politik bringt nichts, wenn die neuen Möglichkeiten der Partizipation nicht in der Breite genutzt werden.

Eine Beteiligung mit einem „Gefällt mir“ auf Facebook reicht eben nicht aus. Wir sollten nicht erwarten, dass das politische System sich ändert nur weil wir diese Forderung ins Netz schreiben oder retweeten.
Wenn man dieses System verändern oder auf Prozesse Einfluss nehmen möchte, muss man sich entweder selbst in einer der demokratischen Parteien engagieren, oder sich wirklich konstruktiv von Außen über die angebotenen und noch zu entwickelnden Plattformen zu beteiligen.

Grundsätzlich ist Politik ein Bohren sehr dicker Bretter. Das aber auch aus gutem Grund.

Hinweis: Dieser Artikel spiegelt die persönliche Meinung des Autors wieder und nicht die Position des Vereins PolitCamp, oder dessen Mitglieder.

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