Partizipation muss ermutigt werden

Der Autor dieses Beitrags ist ein alter Haudegen in dem Thema. Seine Perspektive ist eher erfahrungsgetränkt als technikbegeistert. Aber das ist vielleicht kein Nachteil.

Partizipation war immer ein Thema der Menschheit, nicht der Technik. Es ist das Gegenmodell zu Hierarchie und Fremdbestimmung, es betont (= pars) Teilhabe und Selbstverantwortung. Traditionelle Kampfebenen der Partizipation waren die Ausdehnung des Wahlrechts im 19. Jahrhundert auf immer mehr Bevölkerungsteile und im 20. Jahrhundert auch auf Frauen. Mehr Beteiligung suchten auch die Rätedemokraten nach dem 1. Weltkrieg, es ging damals um die Organisation der Gesellschaft vom Arbeitsplatz aus. Es funktionierte nicht, bescherte uns aber immerhin die Mitbestimmung über Betriebsräte, wie sie seit den 50ern erfolgreich praktiziert wird. In den 70er Jahren erdachte man die „Planungszelle“, in der Bürger befristet an Planungsarbeiten des Staates teilnehmen sollten.

Zu meiner eigenen Erfahrung. In den 60 Jahren kämpfte meine Generation für mehr Mitbestimmung an den Universitäten. Das endete in Gremien in denen Professoren, Mitarbeiter und Studierende gemeinsam entschieden. Die meisten Professoren hielten sie für Zeitverschwendung, meine Erfahrung war dagegen, dass sie für gemeinsame Lösungsfindung gut geeignet waren. Auf jeden Fall waren sie Orte gelebter Partizipation.

In den 70er Jahren entstand die Idee, Technik mit Partizipation zu verknüpfen. Der früheste Ansatz war der einer „Computerdemokratie“, eine aus heutiger Perspektive wilde Verbindung von Mainframe-Computern und öffentlichem Fernsehen. In den 80er Jahren, passend zur damals anlaufenden Verkabelung, wurde die „Kabeldemokratie“ ausgerufen. Das Kabel forcierte aber nur die Kommerzialisierung des Fernsehens, für Beteiligungsprozesse war es völlig ungeeignet. In den 90er Jahren entstanden gut gemeinte, aber ehre realitätsferne Visionen der „eDemokratie“, bei der eine „elektronischen Agora“ die Parlamentsdemokratie ersetzen soll. Heute gilt: Tatsächlich setzen digitale Netze neue Maßstäbe, weil sie interaktiv sind, weil sie niedrigschwellig arbeiten, weil sich im Web 2.0 Nutzer zu gemeinsamer Aktion verbünden können.

Aber Technik allein macht noch keine Demokratie. Die Geschichte lehrt: Jedes Stück mehr Demokratie musste bisher erkämpft werden. Denn mit jeder Demokratisierung wurden und werden die Karten der Machtverteilung neu gemischt. Widerstände fanden sich nicht nur in der politischen Klasse, die möglichst ungehindert agieren will. Sie finden sich mehr noch bei all den Nutznießern, die hinter den Kulissen ihre Privilegien genießen. Wer an der Macht ist, für den ist Demokratie oft nur ein leeres Bekenntnis. Es gibt viele Technikanwendungen, die Beteiligung nur simulieren.

Demokratie ist keine Einbahnstraße. Sie kann auch verloren gehen. Die Mitbestimmung ist heute aus den Universitäten weitgehend vertrieben worden, Effizienz und Druck stehen im Vordergrund. An meiner Universität entscheiden inzwischen Lehrstuhlinhaber allein, Institute und paritätische Institutsräte wurden abgeschafft. Meine vierzehnjährige Tochter hat als Klassensprecherin mehr Einflussmöglichkeiten in ihrer Schule als viele Studierende an der Uni des 21. Jahrhunderts.

Partizipation muss ermutigt werden. Uns muss klar, sein, dass viele Politiker nicht unglücklich sind, wenn Wähler in Apathie verfallen. Sollen sie doch meckern, Hauptsache sie mischen sich nicht ein. Umgekehrt muss der Bürger lernen, wie er sich – jenseits von verdeckt agierenden Lobbys – artikulieren und selbst Druck ausüben kann. Darum ist auch Transparenz so wichtig. Demokratie war immer ein Such- und Lernprozess und wird es auch in Zukunft bleiben. Demokratie ist ohne Öffentlichkeit nicht möglich. Da kann das Netz viel ausrichten. Demokratie muss man erleben können, sie wird durch Ermutigungen und Erfolgserlebnisse gestärkt. Die Chancen des Netzes müssen noch ausgelotet werden. Technik kann dabei hilfreich sein, aber ohne den gesellschaftlichen Willen dahinter wird sie nichts ausrichten.

Hinweis: Dieser Artikel spiegelt die persönliche Meinung des Autors wieder und nicht die Position des Vereins PolitCamp, oder dessen Mitglieder.

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Veranstaltungshinweis:

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