Ein kritischer Blick auf abgeordnetenwatch.de aus der Arbeitspraxis
Kaum eine Webseite polarisiert politische Akteure mehr als abgeordnetenwatch.de – man trifft i.d.R. nur enthusiastische Verfechter oder erklärte Feinde der Plattform. Eine Zwischenposition scheint es kaum zu geben.
Online wie offline gilt: Politiker müssen dort hin, wo die Menschen sind. Aber müssen sie auch auf abgeordnetenwatch.de, oder gibt es gute Gründe die Plattform abzulehnen?
Der Mythos des uninteressierten, unnahbaren Politikers
Eine Straßenumfrage, ob Politiker gut erreichbar sind, würde sicher zu einem negativen Ergebnis für die Volksvertreter führen, einfach deshalb, weil es eine gesetzte Grundstimmung zu sein scheint, dass Abgeordnete kein Ohr am Bürger hätten, und Politikerbashing sowieso immer gut ankommt.
abgeordnetenwatch.de spricht diese These zwar nicht explizit aus, macht sich die Betrachtung des „Politikers als Feindbild“ jedoch zum Grundprinzip. Der Abgeordnete wird von Grund auf als „der Böse“ einsortiert, den es zu überwachen gilt. Die Betreiber erreichen damit das Gegenteil dessen, was sie sich auf die Fahnen geschrieben haben, sie schaden dem Vertrauen in Politik unmittelbar, in dem die ganze Plattform den Mythos des uninteressierten, unnahbaren und überwachungsbedürftigen Politikers schürt.
Dies ignoriert die Realität auf eklatante Weise:
1. Erreichbarkeit
Nie war es so leicht wie heute, den eigenen Wahlkreisabgeordneten oder gar ein Regierungsmitglied zu erreichen! Mittels E-Mail, facebook, twitter oder anderen sozialen Netzen kommt man in vielen Fällen sogar direkt am „Vorfilter Abgeordnetenbüro“ vorbei und erreicht den Politiker unmittelbar. Klassische Kommunikationsmöglichkeiten wie Telefon, Fax und Post stehen daneben natürlich auch zur Verfügung. Der Mythos, Politiker seien für „das Volk“ nicht erreichbar, ist von Grund auf falsch.
2. Ansprechbarkeit
Unterstellt wird häufig auch, Politiker interessierten sich nicht für die Belange der Bürger. Auch diese Position ist grober Unsinn, denn jeder Parlamentarier ist dankbar für direkte Ansprachen und freut sich um so mehr, wenn er einem Bürger weiterhelfen kann, oder eine sachdienliche Anregung in den politischen Prozess aufnehmen kann. Und sollte sich ein Politiker tatsächlicher konsequent einer Antwort in einer wichtigen Sachfrage verweigern, wird ein kleiner Hinweis an die örtliche Presse in der Wirkung viel effektiver sein als eine Frage auf abgeordentenwatch.de.
3. Transparenz auf Stammtischniveau
Der Gedanke, politische Verfahren transparenter zu gestalten, indem das Abstimmungsverhalten dokumentiert wird, ist gut gemeint, aber gleichzeitig zu flach, denn politische Entscheidungsprozesse sind zu komplex als dass sie durch eine schnelle Übersicht „wer hat wie abgestimmt“ ernsthaft erfasst werden könnten. Wer wie abgeordnetenwatch.de einfach nur Anträge und Abstimmungsverhalten auf den Tisch knallt, macht es sich zu einfach. Die Argumente und Beweggründe für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten – das weiß jeder, der sich mit realer Politik beschäftigt – schlummern in den Plenarprotokollen. Zu suggerieren, man können sich ein ernsthaftes Bild über die politische Lage verschaffen und seinem Abgeordneten so „auf die Finger schauen“, indem man mal schnell einen Antrag liest und das Abstimmungsverhalten betrachtet, ist Politik auf Stammtischniveau. Dass politische Entscheidungsprozesse transparent sind, ist gut, richtig und wichtig. Plenarprotokolle sind deshalb auch in aller Regel wörtlich und öffentlich zugänglich. Aber auch hierfür braucht es abgeordnetenwatch.de nicht, denn üblicherweise kann man Plenarprotokolle – so ist es zumindest beim Bund und in meinem Heimatbundesland Hessen – auf der Internetseite des jeweiligen Parlamentes einfach herunterladen. Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle aber auch, deutlich zu machen, dass Politik kein Fastfood ist. Wer ein Thema wirklich tiefgehend verstehen möchte, muss auch den Aufwand betreiben, sich in die Details einzulesen.
Eine Plattform ohne Relevanz?
Als praktisch relevant hat sich abgeordnetenwatch.de für meine bisherigen Arbeitsumfelder nie erwiesen. Spannend war insofern, ob sich dieser Eindruck auch mit Zahlen belegen lässt. brand eins erwähnt in einem Artikel vom Juli 2011, dass nach sieben Jahren 113.000 Fragen im Archiv der Plattform lägen. Das entspricht (grob gerechnet) einer Fragequote von durchschnittlich nur 44 Fragen am Tag, an alle dort gelisteten Personen bundesweit zusammengerichtet – eine sehr überschaubare Anzahl.
Interessanter ist jedoch, welche Nutzergruppe sich auf der Plattform tummelt: Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag führt in einer Studie (Seite 42) auf, dass 81 Prozent der Nutzer von abgeordnetenwatch.de männlich sind und 43 % über einen Hochschulabschluss verfügen. Auch wenn es sich hierbei um eine nichtrepräsentative Nutzerbefragung handelte, ist unbestreitbar eine klare Tendenz zu erkennen: Die Seite ist eine Spielwiese für männliche Hochschulabsolventen und in keiner Weise in der „Normalbevölkerung“ verwurzelt.
Die Herrlichkeit der Selbstlegitimation
Wen keiner ruft, der legitimiert sich einfach selbst. Frei nach dem Motto l’état, c’est moi spielt sich abgeordnetenwatch.de nun seit Jahren als Wächter über die politische Kaste auf. Die Regeln sind dabei sehr einseitig: Von Politikern wird dabei Abstimmungs- und Antworttransparenz abverlangt, umgekehrt verstößt die Plattform aber gegen einen der wichtigsten demokratischen Kommunikationsgrundsätze und greift als Dritter „vermittelnd“ um nicht zu sagen „filternd“ in einen Kommunikationsvorgang ein. Dass Fragen von Bürgern hierbei nicht direkt an die Abgeordneten weiterlaufen, sondern zunächst eine Vorfilterung durch die Plattformbetreiber erfahren, ist allein schon Grund genug, die Nutzung generell abzulehnen. Die Tatsache, dass Abgeordnete keine Kontaktdaten des Fragestellers erhalten und auf Wunsch nicht einmal direkt antworten können, ist ebenfalls sehr fragwürdig. Diejenigen, die von Abgeordneten Transparenz, Engagement und Toleranz einfordern, gewähren leider Gleiches selbst nicht: Politiker, die aus den hier genannten oder anderen guten Gründen die Nutzung von abgeordnetenwatch.de ablehnen, werden angeschwärzt, indem ihnen pressewirksam schlechte Noten gegeben werden, oder allein dadurch, dass Antworten, die erklären, warum ein Abgeordneter die Plattform nicht nutzt, dort nicht als Antwort gewertet werden. Auf den Punkt gebracht, fehlt es abgeordnetenwatch.de völlig an Respekt vor Mandatsträgern, die sich gegen eine Nutzung entscheiden.
Neue Wege zur Transparenz
Wenn auch abgeordnetenwatch.de in der derzeitigen Ausgestaltung ein Irrweg ist, so heißt dies nicht, dass keine weiteren Anstrengungen unternommen werden müssen, Politik transparenter zu gestalten.
Aber es bedarf dabei Verfahren, die fair sind für beide Seiten, Bürger und Abgeordnete. Es bedarf der Seriosität und des öffentliche Glaubens einer staatlichen Institution, deren Vorgehen so ausgestaltet werden muss, dass beide Seiten zum gemeinsamen Gestalten animiert werden und nicht wie bei abgeordnetenwatch.de Vorurteile geschürt werden.
Ein erster Schritt könnte beispielsweise darin bestehen, politische Entscheidungsprozesse in geeigneter, speziell aufgearbeiteter und verständlicher Form auf den Webseiten der jeweiligen Parlamente – wo sie hingehören – besser als bisher zu visualisieren. Auch die Möglichkeit zur öffentlichen Fragestellung an Mandatsträger könnte, auf freiwilliger Basis, Einzug auf die Parlamentswebseiten finden.
Damit wäre der deutschen Demokratie mehr gedient.
Hinweis: Dieser Artikel spiegelt die persönliche Meinung des Autors wieder und nicht die Position des Vereins PolitCamp, oder dessen Mitglieder.
Mehr Artikel zum Thema “Abgeordnetenwatch”:
Frank Bergmann: “Abgeordnetenwatch ist ein Mittel der Öffentlichkeitsarbeit – Eins unter Vielen”
Johannes Kahrs, MdB: Abgeordnetenwatch: Eine bewährte Plattform mit Nachbesserungsbedarf
Samuel Decker: Den digitalen Graben überwinden – eine Aufgabe für Politik und Zivilgesellschaft
[...] geschrieben als Diskussionsbeitrag für politcamp.org [...]
Bürger die Fragen stellen.
Bürger die Denken.
Wo ist das Problem ?
Da gibt es kein Problem. Das stellt ja auch niemand in Frage.
Wenn der Autor sich vor Verfassen seines Artikels mal über abgeordnetenwatch.de informiert hätte, hätte er erfahren können, dass die Moderation von Fragen auf dem Portal dem Schutz der Abgeordneten etwa vor Beleidigungen und seitenlangen verschwörungstheoretischen Ausführungen dient. Aber die eigenen Vorurteile zu pflegen ist wohl einfacher als Informationen einzuholen…
Ich kenne die Plattform seit vielen Jahren und mir ist bekannt, warum die Filterung erfolgt. Es geht hier um’s Prinzip. Ich finde es prinzipiell problematisch, dass in einem Kommunikationsprozess eingegriffen wird.
Lese gerade, dass mein Kommentar auf Freischaltung wartet. Hier wird doch nicht etwa “filternd in den Kommunikationsvorgang” eingegriffen? Tststs….
Na, auch wir wollen unsere Autoren und Lesern vor seitenlangen verschwörungstheoretischen Ausführungen schützen. ;-)
Achja. Da gibts also eine Plattform, die Fragen vorfiltert (und damit sicherlich diejenigen, die keiner Netiquette entsprechen) und den/die PolitkerIn zur öffentlichen Antwort nötigt. Ja, das ist Transparenz. Und nur weil es noch nicht der Bevölkerungsruchschnitt nutzt, soll es also auch nicht legitim sein (ich nutze es auch und habe keinen Hochschulabschluss).
Es ist scheinbar schon problematisch, wenn man öffentlich und jederzeit nachlesbar (und damit auch belegbar) Antworten geben muss/darf oder auch nicht. Ganz am eigenen Filter vorbei. So ist jedenfalls dokumentiert, wer keine Fragen auf abgeordnetenwatch beantwortet. Gut so!
> ur weil es noch nicht der Bevölkerungsruchschnitt
> nutzt, soll es also auch nicht legitim
Dass die Plattform nicht legitim sein soll, habe ich nicht gesagt. Ich habe konkrete Kritikpunkt geäußert, aus Gründen.
Und von “noch nicht” kann nicht die Rede sein. Wenn die Seite es in sieben Jahren nicht geschafft hat, dass sie für einen breiten Bevölkerungsschnitt relevant ist, dann sollte man dies auch sagen dürfen. Die Plattform vergibt pressewirksam schlechte Noten für Politiker die sich nicht beteiligen.
Darf man nicht die Fragen stellen, ob man sich ein Politiker nicht auch einer Plattform verweigern darf, weil sie statistisch als nicht relevant erscheint? Man würde von einem Politiker auch nicht erwarten, dass er eine Wahlkampfveranstaltung auf einem leeren Marktplatz hält, anstatt dorthin zu gehen, wo die Menschen tatsächlich sind.
> Es ist scheinbar schon problematisch, wenn man
> öffentlich und jederzeit nachlesbar
> (und damit auch belegbar)
In keiner Weise, Politikeräußerungen sind über Plenarprotokolle, sogar wörtlich, auf ewig niedergeschrieben.
Der Gedanke, öffentlich eine Frage stellen zu können und diese auch öffentlich beantwortet zu bekommen ist nobel. In der Praxis ist meine Erfahrung mit der Plattform aber eine andere: Der klassische Bürger aus dem Wahlkreis der eine Sachfrage stellt, der tut dies nicht über Abgeordnetenwatch. Viel häufiger hat man den Eindruck, dass dem politischen Gegner nahestehende Personen die Plattform gezielt instrumentalisieren, um öffentliche Aussagen in die ein oder andere Richtung zu erpressen.
Nur die Folge ist nicht ein erhöhtes Maß an Transparenz. Die Folge ist schlichtweg, das Politiker – aller Parteien – dann die sowieso schon in Pressemitteilungen verbreiteten Worthülsen der vorher abgestimmten Kommunikationsstrategie loslassen. Wenn Pressemitteilungen einfach nur in anderen Worten wiederholt werden, weil sich die jeweilige Person – aus verständlichen Gründen – nicht angreifbar machen will, ist doch dem Bürger damit nicht wirklich gedient.
> So ist jedenfalls dokumentiert,
> wer keine Fragen auf abgeordnetenwatch beantwortet
Und das habe ich versucht zu verdeutlichen: Daraus, darf man keine falschen Schlüsse ziehen, denn abgesehen von der Frage, ob die Plattform überhaupt relevant ist, gibt es gute Gründe, die Plattform abzulehnen.
Warum wohl ist der Anteil der Akademiker, bei Abgeordnetenwatch so hoch?
Weil es an flächendeckenden schnellen Internetzugängen und dem nötigen Wissen, bei den bildungsfernen Bevölkerungsschichten mangelt.
Genau das stimmt eben nicht, unter allen Internetnutzern sind die Akademiker nämlich die der deutlichen Minderheit:
http://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/berichte/TAB-Diskussionspapier-dp012.pdf (Seite 42)
Laut einer repräsentativen Umfrage haben Internetnutzer zu:
31 % einen Hauptschulabschluss
40 % einen weiterführenden Abschluss
14 % Abitur
und nur 15 % einen Hochschulabschluss
Wenn man es genau nimmt, verschlimmert dies die Zahlen von abgeordnetenwatch.de noch.
Was in diesem beitrag komplett untergeht – oder gar bewusst überspielt wird – ist die Öffentlichkeit.
Per Telefon, Mail oder Brief gegebene Antworten sind – im Gegensatz zu z.B. Abgeordnetenwatch – nicht öffentlich. Warum ist dies so?
Warum könnte ein Politiker Interesse haben, Fragen der Bürger nichtöffentlich zu beantworten? Vielleicht(keine Unterstellung, aber eine Möglichkeit), weil eine private Antwort dem Bauunternehmer Hoffnung für neue Aufträge machen könnte, betroffene Bürger aber auf eben diesen Umstand aufmerksam.
Der Kern der Frage ist nicht ob Abgeordnetenwatch sinnvoll ist oder nicht, sondern ob öffentliche Antworten den Politikern unangenehm sein können.
Na, ich bezweifel dass die Antworten grossartig unterschiedlich ausfallen. Ob per Brief / E-mail oder bei Abgeordnetenwatch.
Schön wäre natürlich, wenn jeder Abgeordnete die Funktion auf seiner eigenen Webseite anbieten würde.
Ich persönlich finde diese erzwungene Öffentlichkeit schwierig. Da wird suggeriert, dass ein Abgeordneter sich nicht den Fragen der Bürger stellt. Letztendlich sagt es aber nichts über die tatsächliche Arbeit des Mandatsträger aus, sondern nur darüber ob er die Plattform nutzt.
Ich gebe zu Bedenken, dass gerade bei “nichtöffentlichen” Antworten keine öffentliche(!) Beobachtung der Antworten (ob, mit welchem Zeitversatz und inhaltlich) möglich ist.
Ich habe vor längerer Zeit per Mail bei “meinem” Abgeordneten versucht eine Meinung zu einem speziellen Thema einzuholen. Ich bekam eine Mail seines Sekretariats, die meine Frage NICHT beantworte, sondern Textbausteine mit Allgemeinplätzen enthielt. Eine weitere Mail, in der ich um Beantwortung meiner Fragestellung bat, wurde beantwortet mit “Herr $Politiker hat leider keine Zeit diese Frage in der von mir gewünschten Tiefe zu beantworten. ”
Diese Art von “Abfertigung” ist bei einer öffentlichen Plattform eher nicht zu erwarten, dafür steht Abgeordnetenwatch zu sehr unter Beobachtung der Medien und des politischen Gegenspieler.
Auch ist eine zentrale Stelle eher wünschenswert, als wenn der Bürger mittels Suchmaschine erst einmal alle für ihn relevanten Politkerwebseiten suchen muss. Wenn eine Recherche zentral durchgeführt werden kann, ist dies deutlich weniger aufwendig.
“Dass Fragen von Bürgern hierbei nicht direkt an die Abgeordneten weiterlaufen, sondern zunächst eine Vorfilterung durch die Plattformbetreiber erfahren, ist allein schon Grund genug, die Nutzung generell abzulehnen.”
Mit diesem absurden Argument kann man gleich die gesamte Medienlandschaft ablehnen, denn jeder Autor eines Artikels, Buches oder TV-/Radiobeitrags filtert auch selbst das, worüber er der Öffentlichkeit berichtet (im Idealfall, versteht sich).
Das kann man nicht vergleichen!
abgeordnetenwacht greift in die Kommunikation zwischen zwei Individuen ein, dem Fragesteller und dem Politiker, der antworten soll.
Das ist in keiner Weise vergleichbar mit der Filterung von Informationen in Massenmedien.
Das ist ja mal wieder ein Spiegelbild der Verhältnisse. Die Kommentare zu dem Beitrag von Alexander Kurz erschöpfen sich doch sichtlich in den üblichen Politikerbashing-Reflexen, ganz nach “Bild”-Niveau. Es wird langsam Zeit für eine ernsthafte Debatte darüber, wohin sich unsere Gesellschaft bewegt wen wir so weiter machen.
Interessant, was Sie als BILD-Niveau bezeichnen.
Die Frage die sich (wahrscheinlich nicht nur) mir stellt ist nicht, wohin sich die Gesellschaft bewegt, sondern vielmehr wie weit sich Wirtschaft und Politik von den Bedürfnissen der Bürger weg bewegen.
Deutschland geht es gut – jetzt, nachdem wir das Billiglohnland der EU geworden sind. Jetzt, nachdem die Schere zwischen Arm und Reich grösser ist als die letzten 50 Jahre.
Verzeihen Sie mir die deutlichen Worten, aber ihr Kommentar ist einer der wenigen, der nichts zu dem eigentlichen Thema beiträgt, sondern eher versucht einen “Nebenschauplatz” zu eröffnen. Sie sind nicht zufällig Politiker, oder?
Sehr geehrter Herr Kurz,
ich wäre Ihnen dankbar, wenn es die Parlamente schaffen würden, eine Plattform anzubieten, auf der man den Abgeordneten Fragen stellen kann, leider ist dies bisher noch nicht geschehen, nur deshalb konnte Abgeordnetenwatch auch in diese Lücke stoßen.
Der Grund, warum man seine Abgeordneten ungern direkt anschreibt oder gar nur ein Gespräch mit ihnen führen möchte ist, dass man die Abgeordneten auf ihren Aussagen festnageln möchte. Sagt ein MdL z.B. auf der öffentlichen Plattform, er würde sich für einen Lärmschutzwall um eine viel befahrene Landstraße einsetzen, so kann man ihn, falls er sich dann nicht dafür einsetzt, kann man ihm beweisbar vorwerfen, dass er gelogen hat. Sollte man ihm dieses Zugeständnis jedoch nur im direkten Gespräch abgerungen haben, so kann der Frager behaupten, der Abgeordnete hätte den Einsatz zugesichert, aber der MdL kann alles und ohne Konsequenzen abstreiten.
Gleichzeitig soll die Plattform auch dafür sorgen, dass ein Abgeordneter einer Person im Gespräch nicht das eine und einer anderen etwas gegenteiliges verspricht.
Zu guter Letzt sorgt eine solche Plattform dafür, dass das Volk zumindest bei einigen Volksvertretern sehen kann, ob diese sich (oder ihre Mitarbeiter), um Anliegen des Volkes kümmern, auch wenn man selber gerade kein Anliegen hat.
Wir dürfen außerdem nicht vergessen, dass der Wahlkampf mit ein paar Slogans und Flyern nicht unbedingt viel über einen Abgeordneten aussagen. Eine solche Plattform dagegen kann einem die Möglichkeit geben, viel mehr über einen Abgeordneten und die Beweggründe seiner Entscheidungen zu erfahren.
Sie kritisieren außerdem, dass Abgeordnetenwatch plakativ die Abstimmungsergebnisse und das Abstimmverhalten eines jeden einzelnen Abgeordneten zeigt, jedoch nicht auf die Beweggründe eingeht.
Ich empfehle hier, sollten Sie es nicht schaffen, in den Parlamenten eigene transparente Plattformen zu schaffen, die Plenarprotokolle dem Dienst Abgeodnetenwatch aufbereitet und kostenlos für die Plattform anzubieten. Auch das private Portal dejure.org erhält vom Bundesministerium der Justiz u.a. Gesetze in aufbereiteter Form, dies scheint also möglich zu sein. Hier könnte ein Abgeordneter also, wenn er an einer Abstimmung teilgenommen hat, auf die Plenarprotokolle und die jeweilige Position, z.B. der eigenen Partei, der eigenen Rede, etc. verweisen. Ich bin sicher, Abgeordnetenwatch wird sich dem nicht verweigern.
Zu ihren Statistiken. Wie sieht es denn mit direkten Abgeordnetengesprächen aus. Wieviel Prozent der Menschen, die um ein Gesprächstermin mit Abgeordneten sind männlich, wieviele weiblich. Wieviele haben einen Hochschulabschluss. Es sind sicher mindestens ähnliche Tendenzen vorhanden. Männer, so sagt man, interessieren sich öfter für Politik. Akademiker interessieren sich, aufgrund ihres höheren Bildungsgrades auch oft mehr für Politik. Wenn nicht gerade die BILD als Schlagzeile bringt, beschwert euch beim Abgeordneten XY über Gesetz YZ, ruft auch kaum jemand an, der keinen Hochschulabschluss hat. Mal davon abgesehen, ist es so schlimm, dass mehr Akademiker und Männer fragen stellen? Es kommt doch darauf an, von möglichst vielen Menschen die Probleme zu lösen oder seine eigenen Lösungsvorschläge an den Mann zu bringen.
Ja, manchmal polarisiert Abgeordnetenwatch, das ist wahr. Aber durch Polarisierung erreicht man mehr Leute, interessiert mehr Leute für Politik. Wenn dies Abgeordnetenwatch gelingt, ist das doch super. Sie werden jetzt einwenden, aber zu welchem Preis. Zum Preis, dass Abgeordnete, die sich nicht der Öffentlichkeit stellen, entsprechend benotet werden. Wenn ein Abgeordneter ein Problem mit dieser Plattform hat, dann soll er anstatt auf seine Büroadresse zu verweisen, auf seine Homepage verweisen, auf der er die Fragen die man ihm stellt, transparent beantwortet. Diese Möglichkeit hat jeder Abgeordnete, wer sie nicht nutzt ist intransparent und dann hat Abgeordnetenwatch auch jedes Recht, dies zu kritisieren. Sollte er nur auf seiner eigenen Website Fragen annehmen, dann kann er auch darauf verweisen. Ich bin sicher, Abgeordnetenwatch wird dem Abgeordneten danach keine schlechte Note mehr geben können, außer jemand erscheint dann bei Abgeodnetenwatch und beschwert sich darüber, dass die eigenen Frage zensiert wurde.
Sie sehen, es liegt in der Hand der Abgeordneten, Abgeordentenwatch zu verbessern oder zu delegitimieren. Wenn Sie dies wollen, dann machen Sie das, anstatt sinnlos gegen ein sehr gutes und sicher teilweise hilfreiches Werkzeug zu bashen.
Mit freundlichem Gruß
Yacine Ghoggal
Ich bitte zunächst um Entschuldigung, dass ich erst heute zum Antworten komme. Ich wollte jedoch gerne auf Ihre umfangreiche Antwort im Detail eingehen.
> Sagt ein MdL z.B. auf der öffentlichen Plattform,
> er würde sich für einen Lärmschutzwall um eine viel
> befahrene Landstraße einsetzen, so kann man ihn, falls
> er sich dann nicht dafür einsetzt, kann man ihm
> beweisbar vorwerfen,
Das ist sicher von Grund auf richtig, aber auch eine etwas zu euphemistische Weltsicht.
Das Problem besteht nämlich darin, dass jeder Politiker, der auf abgeordnetenwatch.de oder auch in der Presse antwortet, sich sehr wohl darüber bewusst ist, dass er öffentlich antwortet. Und dies führt in vielen Fällen zum Abgleiten in politische Rhetorik.
Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben, gehen wir von der hypothetischen Frage: “Sind Sie für einen Lärmschutzwall an der Bundesstraße XYZ?” aus. Dann werden Sie in vielen Fällen Antworten wie: “Ich bin dafür, dass geeignete Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden.” vorfinden. Eine Antwort, die Ihnen direkt nicht wirklich weiterhilft.
Und eine solche Antwort muss noch nicht einmal böswillig sein, denn je nachdem, wo im Entscheidungsprozess man steht, gibt es Zeitpunkte, zu denen eine öffentliche Festlegung vielleicht sogar kontraproduktiv ist.
In einem persönlichen Gespräch würde ein Mandatsträger vielleicht sagen: “Wir haben im Haushalt leider keine Mittel mehr für den Lärmschutzwall, ich versuche gerade aber zu erreichen, dass im nächsten Haushalt Mittel dafür eingeplant werden. Ich versuche zudem parallel Schallschutzfenster zu erreichen.”
Jetzt könnte hypothetisch der Fall eintreten, dass der Politiker sein Bestreben um Schallschutzfenster nicht äußern will, weil er vielleicht weiß, dass das Land keine Fördermittel mehr für einen Lärmschutzwall geben würde, wenn dieses wüsste, dass bereits über Schallschutzfenster nachgedacht wird.
Das mag alles sehr fiktiv klingen, in der Realität gibt es aber haufenweise Fälle, in denen es gute Gründe gibt, sich nicht öffentlich auf eine bestimmte Position (zumindest zu einem bestimmten Zeitpunkt) festzulegen, denn Politik besteht auch aus Taktik.
Was ich damit sagen möchte ist, dass eine öffentliche Antwort eben nicht immer zu der Verbindlichkeit führt, die man als Bürger vielleicht in manchen Fällen gerne haben möchte und es kann gute Gründe geben, warum das so ist.
Ich will aber nicht bestreiten, dass es Fälle gibt, in denen man jederzeit eine klare Aussage erhalten können muss, z.B. wenn es um Grundsatzfragen geht.
> Zu guter Letzt sorgt eine solche Plattform dafür, dass
> das Volk zumindest bei einigen Volksvertretern sehen
> kann, ob diese sich (oder ihre Mitarbeiter), um Anliegen
> des Volkes kümmern, auch wenn man selber gerade
> kein Anliegen hat.
Ob ein Abgeordneter fleißig ist, kann man m.E. anhand von abgeordnetenwatch.de überhaupt nicht ersehen, denn dort sehe ich nur, ob er dort auf Fragen antwortet. Und angesichts der von mir geäußerten Kritikpunkte gibt es gute Gründe für Abgeordnete, die Plattform nicht zu nutzen.
Will man die Leistung eines Abgeordneten bewerten, empfehle ich drei Dinge: 1. den Blick auf die Webseite des Mandatsträgers, 2. einen Blick in die Presseberichterstattung über den Abgeordneten und 3. das Lesen von Plenarprotokollen bzw. parlamentarischen Initiativen des MdB oder MdL. Auch dies wird noch kein vollständiges Bild abgeben, aber es wird zehn Mal aussagekräftiger sein als sein Verhalten auf abgeordnetenwatch.de.
> Ich empfehle hier, sollten Sie es nicht schaffen,
> in den Parlamenten eigene transparente Plattformen
> zu schaffen, die Plenarprotokolle dem Dienst
> Abgeodnetenwatch aufbereitet und kostenlos für
> die Plattform anzubieten.
Da stimme ich zu, am Ende meines Beitrags bin ich darauf auch eingegangen. Die Parlamente sollten generell Wege finden, relevante Informationen über parlamentarische Prozesse noch übersichtlicher darzustellen. Und selbstverständlich sollten diese Informationen im Sinne von “Open Data” auch in geeigneter technischer Form für Dritte zur Verfügung stehen. Nicht exklusiv für abgeordnetenwatch.de, sondern für alle, die daran Interesse haben.
> Zu ihren Statistiken. Wie sieht es denn
> mit direkten Abgeordnetengesprächen aus.
Es sind nicht “meine” Statistiken, sondern Zahlen die abgeordnetenwatch.de selbst nennt sowie Zahlen die einer öffentlichen Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag entstammen. Das ist ein wichtiger Unterschied, auf den ich wert lege.
Aber Ihre Anmerkung geht dahin, diese Zahlen in Perspektive zu sonstigen Fragen zu setzten. Ich habe keine statische Erhebung über die Geschlechter- oder Bildungsverteilung von konventionellen Anfragen, ich weiß aber aus meiner beruflichen Erfahrung, dass in der Breite über Webseite, Presse und vor allem über den persönlichen Kontakt bei Veranstaltungen vor Ort ein viel repräsentativerer Bevölkerungsquerschnitt erreicht wird als dies über abgeordnetenwatch.de er Fall ist.
> Wenn ein Abgeordneter ein Problem mit dieser
> Plattform hat, dann soll er anstatt auf seine
> Büroadresse zu verweisen, auf seine Homepage
> verweisen, auf der er die Fragen die man
> ihm stellt, transparent beantwortet.
Genau das machen auch viele Abgeordnete.
> Sollte er nur auf seiner eigenen Website
> Fragen annehmen, dann kann er auch
> darauf verweisen. Ich bin sicher,
> Abgeordnetenwatch wird dem Abgeordneten
> danach keine schlechte Note mehr geben können
Schön, dass Sie das auch so sehen, aber genau das macht abgeordnetenwatch.de eben nicht. Wer nicht auf abgeordnetenwatch.de antwortet (selbst wenn ein Link zur eigenen Webseite erfolgt, wo die Frage öffentlich beantwortet wird) wird behandelt als hätte er keine Antwort bzw. einen Standard-Antwort gegeben.
> Sie sehen, es liegt in der Hand der Abgeordneten,
> Abgeordentenwatch zu verbessern
Nein, das sehe ich umgekehrt. Ich sehe den Ball bei abgeordnetenwatch.de, hier bestehen m.E. auf Grund der von mir aufgeführten Aspekte Verbesserungsnotwendigkeiten.
> sinnlos gegen ein sehr gutes und sicher
> teilweise hilfreiches Werkzeug zu bashen.
Es ist schade, dass Ihr ansonsten sachlicher Beitrag an dieser Stelle abgleitet. Eine andere Meinung zu vertreten ist sicher nicht “sinnlos”! Es gibt, und mit dieser Meinung stehe ich nicht allein, valide Kritikpunkte an der Plattform. Diese muss man auch äußern dürfen und das ist dann auch kein “bashen”, sondern das ist eine Kontroverse über verschiedene Standpunkte!
Hier ein paar Zahlen aus der Wahlrechtsstudie der Hamburger Bürgerschaft in der auch Abgeordnetenwatch erwähnt wird:
- Es gab 864 Kandidaten, davon hatten 18,75% ein kostenpflichtiges Profil
- 531 Kandidaten haben keine einzige Frage gestellt bekommen
- vom 18.01. bis 20.02.11 wurden 1448 Fragen gestellt und 1293 Antworten gegeben
- Die meisten Fragen wurden Kandidaten aus dem innerstädtischem Bereich Hamburg-Mitte, Eimsbüttel und Altona gestellt.
- Auf den Kandidatencheck, für den die Kandidaten vorher Fragebögen ausfüllen mussten und für den es eine Reihe von Medienpartnern gab, entfielen im Wahlmonat Februar ca. 1.000 Besucher pro Tag.
Zum Vergleich: Der Wahl-O-Mat hatte 315.000 Besucher, die offizielle Seite hamburgwahl.de hatte gerade einmal 23.287 Besucher.
Ich fasse für mich den Artikel von Alexander Kurz so zusammen:
Es gibt verschiedene Kritikpunkte an Abgeordnetenwatch. Insbesondere den, dass die Plattform implizit oder explizit Misstrauen gegenüber Abgeordneten / deren Willen zur Kommunikation schürt und es an Respekt gegenüber Abgeordneten vermissen lässt.
Ich fasse die Kommentare so zusammen:
Kritik an Abgeordnetenwatch ist “Folge von Uninformiertheit”, “stellt sich der Transparenz in den Weg” oder “ist gleichbedeutend mit der Ablehnung der gesamten Medienlandschaft(?)” sowie “sinnloses bashen gegen eine teilweise hilfreiche Plattform.”
Und wie finden wir jetzt zu den angestrebten “neuen Wegen der Transparenz”?
Abgeordnetenwatch wäre großartig, wenn alle fragen freigeschaltet werden und die Abgeordneten jede Frage wahrheitsgemäß unter Eid beantworten müssen. Wer gelogen hat, bekommt Besuch von den Bundeswehr Feldjäger. Per Onlineabstimmung werden Bestrafungsvorschläge angenommen und darüber dann ganz demokratisch abgestimmt.
Einige Verbesserungsvorschläge, die leider untergehen in:
- der üblichen blinden Arroganz eines Konservativen gegenüber selbstorganisierter Transparenz Bemühungen
- den üblichen falschen Schlußfolgerungen aus Statistiken. Medienkompetenz, verstanden als soziokulturelle Befähigung zur Teilnahme, fällt eben nicht vom Himmel. Aber das übliche Vorurteil der Konservativen, dass sozial Benachteiligte meist selbst schuld – naja, man werfe einen Blick nach London
- das ebenso übliche von oben herab Belehrende: Abstimmungsergebnisse ohne vollständiges Lesen der Sitzungsprotokolle seien ja voll nicht aussagekräftig – Und ob sie das sind, sie sind die faktischen Arbeitsergebnisse der parlamentarischen Arbeit und sind für den zeitlich gebundenen Bürger durchaus eine wichtige Grundlage um einen Überblick zu bekommen.
Kurz ein vor Arroganz driefender Artikel und keine Grundlage für irgendeinen sinnvollen Fortschritt der Debatte.
PS: und der Herr Kurz ist sich auch noch zu fein selbst in den Kommentaren zu antworgen und schickt Valentin vor.
PS: und der Herr Kurz ist sich auch noch zu fein selbst in den Kommentaren zu antworgen und schickt Valentin vor
Es soll Leute geben die sich an ihrem Birthday mit anderen Dingen beschäftigen als Netzpolitik.
Und es soll auch Leute geben die eine sehr merkwürdige Diskussionskultur haben, Jens.
> Herr Kurz ist sich auch noch zu fein selbst
> in den Kommentaren zu antworgen
In keiner Weise, ich gehe gerne auf die Kommentare ein, aber ich erlaube mir, dafür einen Zeitpunkt zu wählen, der mir eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den Äußerungen ermöglicht.
> üblichen falschen Schlußfolgerungen aus Statistiken
Ich lasse mich gerne eines besseren Belehren, aber dann sollte man, anstatt das einfach als Argument reinzuknallen auch konkret ausdrücken, an welcher Stelle ich die Statistik falsch interpretiert haben soll und wie eine alternative Interpretation aussieht.
> soziokulturelle Befähigung zur Teilnahme, fällt eben
> nicht vom Himmel
Hat auch keiner behauptet, aber abgeordnetenwatch.de ist auch nicht vom Himmel gefallen, die Plattform existiert schon seit 7 Jahren. Mein Beitrag ist eine Bestandsaufnahme aus praktischer Sicher nach dieser Zeit.
> übliche Vorurteil der Konservativen, dass
> sozial Benachteiligte meist selbst schuld
Ich habe an keiner Stelle eine Schuldzuweisung gegenüber sozial Benachteiligten vorgenommen.
> Abstimmungsergebnisse ohne vollständiges Lesen der
> Sitzungsprotokolle seien ja voll nicht aussagekräftig
Hier fordere ich mehr Transparenz ein, was bitte soll daran falsch sein, mehr Informationen zu haben?
Ich kann das mit einem Beispiel sehr einfach aufzeigen: Gerade bei Resolutionen oder aktuellen Themen reichen oft mehrere Fraktionen unterschiedliche Beschlussvorschläge ein. Wenn man nun nur darauf schaut, wie ein einzelner Fraktionsantrag abgestimmt wurde, wundert man sich ggf. warum eine Fraktion, von der man Zustimmung bei dem Thema erwartet hätte, den Antrag ablehnt. Liest man jedoch den kompletten parlamentarischen Verlauf, bekommt man das gesamte Bild
@Kurz
zu “falsches Argumentieren mit Statistiken” und “soziokulturelle Befähigung”:
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Auch wenn man sicher kritisch über die Gesamtperformance von abgeordentenwatch diskutieren kann, ist das nicht nur hier benutzte “Argument”, es würden ja zu wenige und eben nur eine gewisse Personengruppe gerenell diesen Weg der Kommunikation benutzen, nichts weiter als das Eingestehen der eigenen Unwilligkeit diesen Prozeß produktiv (und eben nicht bremsend) gesamtgesellschaftlich voranzubringen.
Eine Plattform alleine kann eine Generationsaufgabe nicht leisten. Eine Bibliothek anzubieten, sich darüber aufzuregen, dass keiner die Bücher ausleiht und verdrängen, dass die meisten nicht richtig lesen können.
Die Befähigung der Gesamtgesellschaft zur aktiven Online-Nutzung sollte die zentrale Aufgabe der oft missbrauchten Medienkompetenz sein. Medienkompetenz ist soziale Kompetenz. Das wäre ein Fokus. Das wäre mein Begriff der Zivilisierung des Netzes.
Die Chance einer neuen Realitätsebene zu nutzen, um die bürgerschaftlich aktive Gesellschaft (auch) zum digital-basierten Diskurs & Partizipation zu befähigen.
Eine Plattform wegen der sich allgemein im Netz mehrheitlich engagierenden Gruppierungen zu kritisieren, ist reine statistikgestützte Kampfrhetorik jenseits der digitalen Realität und ihrer Notwendigkeiten.
zu “Abstimmungsergebnisse & more”:
Einerseits kritisieren sie den bereits bestehenden Arbeitsaufwand, anderseits fordern sie auch noch die Einbindung der Sitzungsprotokolle. Eine Öffnung hinzu Open Data (inkl. Maschinenlesbarkeit und standardisierten Formaten) kann sowohl den Arbeitsaufwand verringern als auch den Umfang der Datenlage auf sovielen Plattformen wenn individuell gewünscht maximieren.
Schaut man sich aber den Fall Bonn an, wo es bereits eine Rats-Datenbank gibt, sieht man aber im konkreten, dass die Vertreter der Altparteien diese Öffnung ablehnen. Statt in wenigen Minuten die öffentlich zugänglichen Informationen aus der Ratsdatenbank auszuspielen, muss abgeordnetenwatch nun händisch diese Informationen eingeben.
Und da fragen sie sich, wo denn dieser Gedanke herkomme, die Abgeordnete würden sich mit Händen und füssen gegen eine digitale Öffentlichkeit wehren.
Eine Aufgabe des politcamp-Vereins als überparteiische Institution könnte sein, hier allgemeine Aufklärungsarbeit zu leisten.
PS: Nachträglich Alles Gute zum Geburtstag. :)
@Valentin Ich brauche keine inhaltslosen Belehrungen hinsichtlich einer angeblich “merkwürdigen Diskussionskultur” . Das ist billiges Oberlehrer-Verhalten.
Um es noch mal zu verdeutlichen: Ich spreche mich weder generell gegen Transparenz noch gegen Bürgerbeteiligung aus. Ich kritisiere die konkrete Ausgestaltung von abgeordnetenwatch.de.
Folgende Kombination ist das große Problem: Attitüde und Reichweite
Die Plattform sagt: “So wir sind jetzt da und überwachen Dich lieber Politiker, Du musst mitmachen, Deine Meinung zur Plattform interessiert uns nicht und wenn Du nicht mitmachst, dann bekommst Du pressewirksam eine schlechte Note.”
Das ist einfach keine Art, das ist ein respektloser Umgang von wenigen, die nicht demokratisch über eine Wahl legitimiert sind, mit Mandatsträgern, die im Gegenzug demokratisch legitimiert sind.
Und das Problem verschärft sich noch durch die zweifelhafte Reichweite der Plattform: Auf der einen Seite werden Mandatsträge genötigt, dabei zu sein und auf der anderen Seite müssen sie sich gleichzeitig fragen, ob sie dort überhaupt eine repräsentative Wählergruppe erreichen.
Entgegen der landläufigen Meinung haben engagierte Politiker einen sehr engen Zeitplan und müssen sich wohl überlegen, wie sie ihre Zeit verwenden. Im Zweifelsfall werden sie dort hingehen, wo sie die meisten Menschen erreichen. Einen Infostand würde eine Partei auch nicht in einer wenig belaufenen Seitengasse aufschlagen, sonden dort wo die Mehrheit der Menschen anzutreffen ist.
Ich will gar nicht bestreiten, dass die Politik generell noch mehr tun muss, um politische Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten, ich bestreite nur, dass abgeordnetenwatch.de dafür der richtige Weg ist.
Und ganz prinzipiell noch nachgereicht:
Der billige Versuch ein zivilgesellschaftliches Kontrollorgan aufgrund seiner prinzipiellen Aufgabe zu diskreditieren, ist unterstellt Schublade.
Respekt wird nicht mit irgendeinem Amt verliehen, sondern mit offener transparenter Arbeit und Ergebnissen verdient.
> zivilgesellschaftliches Kontrollorgan
> aufgrund seiner prinzipiellen Aufgabe zu diskreditieren
Ich habe in keiner Weise etwas gegen zivilgesellschaftliches Engagement, im Gegenteil. Ich finde jedoch, dass es valide Kritikpunkte an abgeordnetenwatch.de gibt und die muss man auch mal zur Sprache bringen dürfen.
[...] Alexander Kurz: “Von selbsternannten Überwachern und dem Mythos des unnahbaren Politikers” [...]
Frank Bergmann hat einen neuen Artikel zum Thema Abgeordnetenwatch geschrieben: Abgeordnetenwatch ist ein Mittel der Öffentlichkeitsarbeit – Eins unter Vielen
Ich finde es seltsam dass Herr Kurz hier nicht belegte Praemissen aufstellt und dann versucht aus diesen Schluesse zu ziehen.
1. “Der Mythos, Politiker seien für „das Volk“ nicht erreichbar, ist von Grund auf falsch.”
Hier wird darauf verwiesen dass es im Jahre 2011 mehr Kommunikationsmittel gibt als in den Jahren zuvor (soweit richtig) und dann daraus der Schluss gezogen dass Politiker damit auch besser erreichbar sind (sehr falsch).
Arithmetisch stimmt die Aussage “drei Kommunikationswege sind mehr als einer” zwar, wenn jedoch alle drei Kanaele nicht beantwortet werden, dann kann von besserer Erreichbarkeit keine Rede sein.
2. “Auch diese Position ist grober Unsinn, denn jeder Parlamentarier ist dankbar für direkte Ansprachen und freut sich um so mehr, wenn er einem Bürger weiterhelfen kann, oder eine sachdienliche Anregung in den politischen Prozess aufnehmen kann.”
Und ich behaupte das Gegenteil und habe, solange nicht eine der beiden Seiten mit Argumenten belegt wird, genauso viel oder wenig Recht wie Herr Kurz.
3. “denn politische Entscheidungsprozesse sind zu komplex als dass sie durch eine schnelle Übersicht „wer hat wie abgestimmt“ ernsthaft erfasst werden könnten”
Wie ist diese Praemisse belegt/belegbar? Ebenso ist es moeglich, dass, ob nun bewusst oder nicht, eine allgemeinverstaendliche, einfache Form der Darstellung seitens der Politik nicht angeboten wird.
> Hier wird darauf verwiesen dass es im Jahre 2011
> mehr Kommunikationsmittel gibt als in den Jahren
> zuvor (soweit richtig) und dann daraus der Schluss
> gezogen dass Politiker damit auch besser
> erreichbar sind (sehr falsch).
Bitte meine Nebenbemerkung zum Abgeordnetenbüro nicht ausblenden! Das Besondere heute ist, dass gerade einfach Wahlkreisabgeordnete ihre Social-Media-Profile i.d.R. selbst pflegen. Das heißt, wenn man die Person dort anspricht, erreicht man sie direkt und das ist neu! Früher, in Zeiten, in denen man sich nur der klassischen Kommunikation bedienen konnte, hat man den MdL oder MdB i.d.R. nie direkt erreicht, sondern nur sein Büro. Dieses Hürde, und darauf bin ich in meinen Beitrag eingegangen, das Abgeordnetenbüro zu überwinden, ist nun weggefallen.
Und wie ich ebenso ausgeführt habe: Ein Politiker der nicht antwortet, ist für die klassische Presse ein gefundenes Fressen. Der PR-Aufschlag, der sich damit erzielen lässt, dies über die lokale Presse “abzufeiern”, wird in aller Regel wirkungsvoller sein, als eine unbeantwortete Frage auf abgeordnetenwatch.
> ich behaupte das Gegenteil und habe,
> solange nicht eine der beiden Seiten mit
> Argumenten belegt wird
Die meisten Abgeordneten – aller Parteien – dokumentieren ihre Arbeit inzwischen sehr nachvollziehbar auf ihren Webseiten. Sicher gibt es schwarze Schafe, aber die Mehrzahl aller Politiker, aller Parteien macht das, weil sie die Gesellschaft weiterbringen wollen. Dieser ewige Vorverurteilung von politisch Handelnden kann ich nichts abgewinnen, das ist unfair gegenüber den Betroffenen.
> Wie ist diese Praemisse belegt/belegbar?
Das ist keine Prämisse, sondern Realität. Lesen Sie doch einfach mal einen Antrag auf Änderung eines Gesetzes komplett durch, dann werden Sie verstehen, was ich damit meine. Je nach Umfang können solche Anträge viele hundert Seiten lang sein. Sie enthalten i.d.R. seitenweise Ausführungen über die Problemstellung, warum eine Gesetzesänderung nötig ist, Erläuterungen warum eine bestimmte Formulierung gewählt wurde und nicht eine andere etc. Und gerade juristische Feinheiten in der Formulierung erschließen sich nicht immer auf den ersten Blick. Hier die Komplexität politischer Entscheidungsprozesse absprechen zu wollen, kann nicht ernsthaft gemeint sein.
Vielen Dank fuer Ihre schnelle Antwort Herr Kurz.
Also ist die Kernaussage Ihres ersten Punktes invalide. Geht es Ihnen in Ihrer Replik doch nur darum der Nebenbemerkung zu der ihr gebuehrenden Geltung zu verhelfen.
Auch hier aktzeptiere ich gerne Ihre Praemisse (die Huerde der unpersoenlichen Kontaktaufnahme vergangener Zeiten entaellt), die Konklusion ist allerdings aus den identischen Gruenden falsch.
Dies ueber eine weitere, nicht belegte, Behauptung (wuerde sich ein Politiker so verhalten, zerisse ihn die lokale Presse) versuchen zu begruenden ist jedoch nicht moeglich.
Der Satz “Dieser ewige Vorverurteilung von politisch Handelnden kann ich nichts abgewinnen, das ist unfair gegenüber den Betroffenen” drueckt zwar Ihre, Ihnen vollumfaenglich zugebilligte, eigene Meinung aus, ist deswegen allerdings auch kein Argument.
Aus dem Satz “Das ist keine Prämisse, sondern Realität” spricht sowohl Arroganz als auch Vermessenheit. Dass Sie hier den zur Erklaerung von mir nachgereichten Satz uebergehen – ein Vorgehen dass Sie selbst kritisieren (s.o.) – zeugt nicht von vor Aussagekraft strotzenden Argumenten, gerade da dieser Beisatz Ihre Argumentation bereits entkraeftet.
Bitte verstehen Sie mich richtig, ich anerkenne sehr wohl, dass politische Entscheidungsprozesse komplex sein koennen. Zu einem breiteren Verstaendnis wuerde jedoch eher beitragen diese Komplexitaet aufzuloesen als sie als Holschuld der Buerger eines Staates zu deklarieren.
> ist die Kernaussage Ihres ersten Punktes invalide.
> nur darum der Nebenbemerkung zu der
> ihr gebuehrenden Geltung zu
Das sehe ich nicht so, ich hatte bei Ihrer Antwort den Eindruck, dass mein Hinweis auf die heute teilweise mögliche direkte Kontaktmöglichkeit (unter Umgehung eines Büros) übersehen wurde und habe deshalb noch genauer ausgeführt, was ich damit meinte. Wenn Sie die hinzugekommenen Kommunikationsmöglichkeiten nicht als Zugewinn sehen, ist abgeordnetenwatch.de (als weiterer Kanal) dann im Umkehrschluss auch kein Zugewinn.
> Auch hier aktzeptiere ich gerne Ihre Praemisse
> (die Huerde der unpersoenlichen Kontaktaufnahme
> vergangener Zeiten entaellt), die Konklusion ist
> allerdings aus den identischen Gruenden falsch.
Auch diesen Aspekt kann ich nicht nachvollziehen, denn Fakt ist doch: Früher hatten Bürger fast nie die Möglichkeit, einen Mandatsträger direkt (außer natürlich persönlich) anzusprechen. Da viele MdBs oder MdLs ihre Social-Media-Profile selbst betreuen, haben Bürger nun diese Möglichkeit. Das ist eine qualitative Verbesserung, die man doch nicht einfach wegreden kann, diese ist faktisch gegeben. Ich kenne viele Politiker wie z.B. Dr. Peter Tauber MdB, den man auf Twitter direkt erreicht.
> nicht belegte, Behauptung (wuerde sich ein Politiker
> so verhalten, zerisse ihn die lokale Presse)
Hier gehen Sie m.E. zu naturwissenschaftlich an die Sache heran. Politische Kommunikation funktioniert nicht nach dem actio-gleich-reactio-Prinzip der Physik. Ich verfüge über viele Jahre Berufserfahrung im politischen Umfeld und bin deshalb der festen Überzeugung, dass ein Politiker, der sich in einer wirklich wesentlichen politischen Frage einer öffentlichen Äußerung verweigert irgendwann einen für ihn nachteiligen Presseartikel vorfinden wird. Prominent waren diese Fälle beispielsweise im Vorfeld der 2. Hessenwahl 2009. Alle SPD-Kandidaten, die sich bei der 1. Hessenwahl 2008 zur Gretchenfrage, ob eine Zusammenarbeit auch mit der Linken in Frage käme, gar nicht oder schwammig eingelassen hatten, wurden selbstverständlich intensiv von der Presse und natürlich auch von Bürgern befragt, wie sie es nun in dieser Sache halten.
> eigene Meinung aus, ist deswegen
> allerdings auch kein Argument.
Der ganze Artikel spiegelt meine Meinung wider, denn es ging bei dem Beitrag nicht um eine wertfreie Analyse, sondern um einen Debattenbeitrag, der klar eine Richtung aufzeigt. M.E. ist das aber auch ein Argument (führe ich in meinem Beitrag auch länger aus), weil einer der Kritikpunkte an abgeordnetenwatch.de gerade darin besteht, dass die gesamte Plattform auf der Grundstimmung aufbaut, man müsse überwachen und Politiker generell in die Rolle schiebt, dass Sie möglicherweise etwas zu verbergen hätten.
> Arroganz als auch Vermessenheit
In keiner Weise – ich habe Ihre Einlassung so verstanden, dass Sie politischer Entscheidungsfindung absprechen komplex zu sein und genau dem habe ich widersprochen, denn Politik ist leider oft sehr komplex.
> Zu einem breiteren Verstaendnis wuerde jedoch
> eher beitragen diese Komplexitaet aufzuloesen
In diesem Punkt sind wir einer Meinung. Ich gehe auf diesen Aspekt am Ende meines Beitrags auch ein. Es gibt sicher noch viele Möglichkeiten, politische Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten. Zur Wahrheit gehört dann aber auch, dass bestimmte Sachverhalte trotzdem immer komplex bleiben werden und weiterhin ein hohes Interesse erfordern und auch die Bereitschaft, sich in Sachverhalte einzulesen, beim Gegenüber bestehen muss.
> als sie als Holschuld der Buerger eines
> Staates zu deklarieren.
Es ist meine persönliche Auffassung, dass diese Diskussion oft viel zu einseitig geführt wird. Das Auffinden von Informationen muss leichter werden, da stimme ich zu, aber ich finde, es ist zu einfach, die Bringschuld immer nur bei Politikern zu verorten. Die Erfahrung, die jedes einfache Parteimitglied z.B. am Infostand macht, ist die, dass eine Vielzahl von Menschen (gerade in der Kommunalpolitik) ein extremes Desinteresse an politischen Vorgängen haben. In manchen Fällen mag die Politik selbst daran Schuld sein, aber sicher nicht generell. Hier sind beide Seiten gefragt.
[...] Alexander Kurz: “Von selbsternannten Überwachern und dem Mythos des unnahbaren Politikers” [...]
Nunja, die Vorteile einer solchen Plattform sehe ich in mehreren Punkten:
1. Es reicht, wenn ein Bürger eine Frage stellt, die unter Umständen einige dutzend oder hundert Menschen interessieren. Sowohl der Fragesteller als auch der Befragte müssen hier nur einmal tätig werden und können trotzdem sehr viele Leute damit erreichen.
2. Die Fragen und Antworten sind zentral archiviert, sodass ich als politisch Interessierter eine einzige Seite habe, wo ich die Themen recherchieren kann, die mich interessieren. Ich muss nicht erst verschiedene Seiten bemühen, um mir die Antworten womöglich selber zusammenzustellen.
3. Es gibt unzweifelhaft Abgeordnete, die ein nicht optimales Antwortverhalten bei Anfragen per Mail, Fax, Brief oder Telefon haben. Da kann es sehr lange dauern oder im Einzelfall wird auch gar nicht geantwortet — auch welchen Gründen auch immer. Mit einer Plattform wie Abgeordnetenwatch kann man das dokumentieren und so zum Teil der Wahlentscheidung machen.
Sicher kann man einige der Punkte, die Alexander Kurz anspricht, teilen und ebenfalls kritisieren. Unterm Strich sehe ich aber die Vorteile in der Mehrzahl.
> Sowohl der Fragesteller als auch der Befragte müssen
> hier nur einmal tätig werden und können trotzdem sehr
> viele Leute damit erreichen.
Das ist sicher richtig, setzt aber voraus, dass abgeordnetenwatch.de diesen Menschen überhaupt bekannt ist. Erste Anlaufstelle wird für einen Bürger wahrscheinlich zunächst die Webseite eines Abgeordneten sein, wo im idealfall politische Positionieren zu finden sein sollten.
> zentral archiviert
Das die unbestritten ein Vorteil, gerade wenn man Recherche betreiben will. Wobei natürlich hier die Gefahr besteht, dass man in ein Scheuklappenblick erhält. Zur Ergänzung einer Recherche ist die Plattform interessant, um sich ein Gesamtbild über eine Sachfrage zu vermitteln reicht sie m.E. nicht aus.
> 3. Es gibt unzweifelhaft Abgeordnete, die ein
> nicht optimales Antwortverhalten bei Anfragen
> per Mail, Fax, Brief oder Telefon haben. Da kann
> es sehr lange dauern oder im Einzelfall wird auch
> gar nicht geantwortet — auch welchen Gründen auch
> immer. Mit einer Plattform wie Abgeordnetenwatch
> kann man das dokumentieren und so zum
> Teil der Wahlentscheidung machen.
Hier möchte ich widersprechen. Sicher mag es einzelne Abgeordnete geben, die nicht auf generelle Anfragen reagieren, aber das ist sicher die Ausnahme. Und hier bleibe ich bei meiner These, gerade bei Wahlkreisabgeordneten, wird es wegen der höheren Öffentlichkeitswirkung effektiver sein, einen solchen Mangel über die örtliche Presse bekannt zu machen.
Aus der Tatsache alleine, ob ein Mandatsträger auf abgeordnetenwatch.de reagiert oder nicht, kann man m.E. gar keine Aussage ableiten, ob es sich um einen guten oder schlechten Politiker handelt. Denn es gibt m.E. gute Gründe, die gegen die Nutzung sprechen.
Abgeordnetenwatch ist deshalb nicht relevant, weil es sich um “eine Spielwiese für männliche Hochschulabsolventen” handelt.
Wenn Sie der Meinung sind, dass Akademiker nicht wichtig sind, kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Das ist ein gutes Beispiel für einen klassischen Fehlschluss.
Ich habe an keiner Stelle behauptet, dass Akademiker nicht wichtig seien!
Ich habe lediglich versucht, zu verdeutlichen, dass es nach den Statistiken den Anschein hat, dass die Nutzergruppe von abgeordnetenwatch.de in keiner weise repräsentativ für die Gesamtwählerschaft ist. Dies zeigt sich besonders eklatant, wenn wir die Bildungsfrage ausklammern, an der 80-zu-20-Prozent-Verteilung zwischen männlichen und weiblichen Nutzern!
Wenn eine Plattform a) in so krasser Weise nicht repräsentativ ist und b) dann auch noch so geringe Fragequoten hat, dann ist sie in der Summe für die politische Kommunikation nicht relevant.
Darin liegt kein Werturteil über die Bedeutung von Akademikern. Zum gleichen Ergebnis würde man kommen, wenn die Statistik ergäbe, dass die Plattform nur von weiblichen Hauptschulabsolventen genutzt würde, dann wäre sie auch nicht repräsentativ für die Gesamtwählerschaft.
Wir haben als Staatsform keine Oligarchie der Intellektuellen, ein demokratischer Politiker möchte im Idealfall alle Bevölkerungsschichten ansprechen, aber wenn auf abgerodnetenwatch.de nur 20 Prozent Frauen unterwegs sind, wird das nicht gelingen und deshalb zweifle ich die Relevanz der Plattform an.
Wenn Bürger Anfragen an Politiker stellen, erkennt man an der Antwort oder Nicht-Antwort, ob sie den Bürger wichtig nehmen oder nicht.
Genau deswegen halte ich Abgeordnetenwatch für relevant und deshalb nutze ich diese Plattform.
Wenn Sie das anders sehen, ist das Ihr Problem.
Der Fehlschluss, den Sie machen, ist, dass Sie Relevanz = Repräsentanz setzten. Aber das sind unterschiedliche Begriffe.
Ansonsten schließe ich mich der Argumentation von Kai Bojens an.
> Wenn Bürger Anfragen an Politiker stellen,
> erkennt man an der Antwort oder Nicht-Antwort,
> ob sie den Bürger wichtig nehmen oder nicht.
Das hat aber mit der Plattform an sich nichts zu tun, denn das gilt für alle Arten von Anfragen oder Ansprachen, ob via E-Mail, Telefon, facebook, twitter, persönlich oder aber auch über abgeordnetenwatch.de.
Im Umkehrschluss kann man aber allein aus der Tatsache, dass ein Politiker abgeordnetenwatch.de nicht nutzt, nicht folgern, dass es deshalb ein schlechter Mandatsträger sei. Vorausgesetzt natürlich, dass Anfragen auf anderem Wege beantwortet werden.
> Genau deswegen halte ich Abgeordnetenwatch
> für relevant und deshalb nutze ich diese Plattform.
Das ist Ihr gutes Recht, für sich selbst kann jeder doch eigene Relevanzkriterien definieren.
Aus der Sicht eines Mandatsträgers, der begrenzte Zeitressourcen zur Verfügung hat, ist es aber schon eine Überlegung wert, wie man seine Zeit investiert.
> Wenn Sie das anders sehen, ist das Ihr Problem.
Das nicht “mein Problem”, sondern schlichtweg eine andere Meinung, die ich in der Sache vertrete.
> Relevanz = Repräsentanz setzten.
> Aber das sind unterschiedliche Begriffe.
Ich setze das nicht gleich, das eine folgt aus dem anderen: Wenn eine Plattform nur einen sehr speziellen Teil der Bevölkerung abdeckt, also nicht repräsentativ ist, dann ist das ein Kriterium, dass die Relevanz der Plattform einschränkt.
Ich habe aber sehr deutlich darauf hingewiesen, dass noch das zweite Kriterium, die geringe Fragequote, hinzukommt. Beides, in additiver Verknüpfung, führt zu der These, dass die Relevanz der Plattform im politischen Gesamtkommunikationsgefüge zumindest fragwürdig ist.
Weil so wenige Fragen kommen, erwarte ich dass diese Fragen beantwortet werden.
Es kommen deshalb so wenige Fragen, weil nur zu wichtigen Themen Fragen gestellt werden.
Welche Plattform ist eigentlich repräsentativ? Gibt es Studien zu Facebook?